Gewalt passt nicht zur Menschenwürde!

Das Ostalb-Bündnis gegen Menschenhandel und (Zwangs-)Prostitution fordert ein Sexkaufverbot nach Nordischem Modell! 

 

SOLWODI BW e.V. und das Ostalb-Bündnis gegen Menschenhandel und (Zwangs-)Prostitution klären gemeinsam auf und sind Anlaufstelle für Betroffene.

Unser Anschreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann ging wortgleich auch an den stellv. Innenminister Thomas Strobl, Staatsrätin Gisela Erler, Sozialminister Manfred Lucha sowie die Innenministerkonferenz.

Schreiben an alle 16 Mitglieder des Bundestages wurde zum Thema angeschrieben:

 

Brief der 16 MdBs.pdf
PDF-Dokument [1.9 MB]

Reaktionen...

Per Mail bekamen wir als Reaktion vom Ministerium für Inneres am Freitag 26. Juni 2020 folgende Antwort:

 

Sehr geehrter Frau Wagner,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Herrn Minister Strobl erreichen derzeit sehr viele Schreiben.
Bitte haben Sie daher Verständnis, dass er Ihnen nicht persönlich antworten kann. 


Die besonderen Herausforderungen, die sich im Hinblick auf die Gewährleistung des Infektionsschutzes in Bordellbetrieben ergeben, sind der Landesregierung bewusst. Aus diesem Grunde wird auch in der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2
(Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 23. Juni 2020 in der an 1. Juli 2020 gültigen Fassung der Betrieb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes weiterhin untersagt.


Dieser Auffassung hat sich auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom
9. Juni 2020 ausdrücklich angeschlossen, als er ausführte, dass der Eingriff in die Berufsfreiheit durch die Corona-Verordnung des Landes gerechtfertigt ist, weil nach wie vor die Gefahr der schnellen Verbreitung des Coronavirus besteht und die 1,5-Meter-Abstandsregelung nicht einzuhalten sei.

Bei allen Maßnahmen in Bezug auf die Corona-Pandemie hat die Eindämmung der Pandemie oberste Priorität.
Sie können sich sicher sein, dass ein verantwortungsvolles Handeln aller handelnden Akteure gewährleistet ist und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei jeder Entscheidung über künftige Maßnahmen zentrale Berücksichtigung findet.

 

Mit freundlichen Grüßen

Florian Schulz


Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration 
Baden-Württemberg
Willy-Brandt-Straße 41 
70173 Stuttgart

Schwäbische Post 4.6.2020
Schwäbische Post 7.7.2020
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