Zu den aktuellen Landtags- und Bundestagswahlen 2020/2021

Zwischenzeitlich zeichnet sich ab, dass es für die aktuell anstehenden Wahlen (Landtags- und Bundestagswahlen 2021) wieder einmal keine Lösung gibt. Frauen ist nun klar, dass sie bei den Wahlen die Frauen wählen werden, die in den einzelnen Wahlkreisen aufgestellt sind, parteiübergreifend, denn sonst ändert sich die Zahl der Frauen in den Parlamenten nicht.

Nur mal so, es ist bereits zum 3. Mal vor den Landtagswahlen, dass Wahlrechts-Änderungen nicht stattfinden. Immer wurden die Diskussionen solange hinausgezögert, bis eine Änderung „zeitlich“ nicht mehr rechtzeitig zu schaffen sei. Entweder stellen Frauen eigene Bewerber und Listen für die jeweilige Wahl den Wählerinnen und Wählern zur Verfügung, oder Frauen wählen „ausschließlich“ Frauen. 

Es gibt geeignete Frauen, die sich zur Wahl stellen!

 

Wir Frauen im Ostalbkreis erwarten überparteilich, dass nun nachdem das Landtagswahlrecht nicht geändert wurde, die Frauen, die sich zur Verfügung stellen auch nominiert und gewählt werden und zwar von Frauen
und Männern.

Diesmal gibt es keine Ausrede - denn wer Frauen will muss auch Frauen wählen!!!

Der Kreisfrauenrat ist auf ihre Mitgliedsfrauen und Kreis- und Gemeinderätinnen Martina Häusler,
Dr. Carola Merk-Rudolph und Daniela Dinser stolz. Diese drei Frauen wollen von ihren Partien als
Bewerberinnen für das Landtagsmandat nominiert werden. Dr. Carola Merk-Rudolph im Wahlkreis Aalen
und Martina Häusler und Daniela Dinser im Wahlkreis Schwäbisch Gmünd. 
 

 

v.l. Martina Häusler Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Carola Merk-Rudolph SPD, Margot Wagner Kreisfrauenrat, Daniela Dinser CDU

Wahlrecht und Geschlechterparität

 

Streit der Frauen

Parität im Bundestag rückt in weite Ferne
von Markus Decker

 

Samstag, 18. Januar 2020, Darmstadt / Politik

Brandenburg als Vorbild? Vor einem Jahr beschloss die damalige rot-rote Koalition des Bundeslandes das Paritäts-gesetz. Es sieht vor, dass die Listenplätze aller Parteien zu Landtagswahlen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. Diese Regel griffen schon bald die Frauen aller Fraktionen im Bundestag auf und diskutierte darüber – nur die AfD blieb außen vor.

Nach einem Paritätsgesetz für ganz Deutschland sieht es derzeit aber nicht aus. Das liegt vor allem am Streit zwischen SPD, Grüne und Linke. Im Bundestag standen am Donnerstagabend zwei Anträge zum Thema auf der Tagesordnung. Grüne und Linke wollten eine Kommission einsetzen, die Vorschläge für gesetzliche Regelungen sowie weitere Maßnahmen erarbeitet, „die künftig eine gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag anstrebt“. Die FDP plädierte in einem zweiten Antrag ebenfalls für eine Kommission – wenn auch nur „für eine bessere politische Teilhabe und stärkere Repräsentanz von Frauen“ im Parlament, also unterhalb der
Schwelle einer Gleichstellung. Die Union hielt von beidem nichts. Und weil die Union nicht wollte, sprang auch die SPD ab. Die stellvertretenden Fraktionschefinnen Eva Högl und Katja Mast erklärten, da Union und FDP Parität ablehnten, „macht es aus unserer Sicht jetzt keinen Sinn, über Kommissionen zu diskutieren. Das richtige
Instrument, um etwas zu erreichen, ist die Wahlrechtsreform.“

Die derzeit diskutierte Wahlrechtsreform ist aber mindesten genauso umstritten. Die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Frauen- und Queerpolitik, Ulle Schauws, kritisiert deshalb die SPD: „Es sieht nicht danach aus, dass das auch noch mit dem Thema Parität gekoppelt werden könnte.“ Der Bundestag hat das Thema nun in die Fachausschüsse verwiesen. Das heißt: Auch im nächsten Bundestag wird es zu Parität nicht kommen.

Deutscher Frauenrat -

"Das Jahr der Gleichstellung 2020"

4 Fragen an Dr. Anja Nordmann - Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats 

Nominierung von Winfried Mack mit der Zweitkandidatin Heike Brucker

Kreisfrauenrat Ostalb als Blaupause für tunesische kommunale Mandatsträgerinnen

Frauennetzwerke in Tunesien. Sechste von rechts Dr. Julia Frank

Frauennetzwerke als Schlüssel zu mehr gelebter Demokratie

Kreisfrauenrat Ostalb als Blaupause für tunesische kommunale Mandatsträgerinnen

Allen Bemühungen zum Trotz sind Frauen in politischen Gremien in Deutschland nach wie vor stark unterrepräsentiert. Diesen Zustand insbesondere auf kommunaler Ebene zu ändern haben sich im Jahr 2013 Bürgerinnen und Organisationen unserer Region zum „Kreisfrauenrat Ostalb“ zusammengeschlossen. So entstand ein Netzwerk, das mit seinen Forderungen und Vorschlägen auf der politischen Ebene Gehör findet und in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Und nicht nur hier: In der jungen tunesischen Demokratie diskutieren kommunale Mandatsträgerinnen am Vorbild des Kreisfrauenrats Ostalb, wie durch eine Vernetzung der Einfluss von Frauen bei politischen Entscheidungen gestärkt werden kann.

Bedingt durch Vorgaben des tunesischen Wahlrechts haben Frauen bei der Kommunalwahl in letzten Jahr zwar
47 % der Mandate errungen – für deutsche und nicht zuletzt auch baden-württembergische Verhältnisse, wo es in Oberkochen sogar einen frauenfreien Gemeinderat gibt, eine geradezu traumhafte Quote. Aber weder die  Frauen noch die Männer in diesem vorherrschend patriarchalisch geprägten Land waren auf eine solche Präsenz vorbereitet. Als Einzelkämpferinnen lässt sich diese Situation nicht verbessern, zur Netzwerkbildung fehlen den Frauen aber Vorbilder.
Die vor Ort tätige, dem Bundesentwicklungshilfeministerium unterstehende „Gesellschaft für industrielle Zusammenarbeit“ (GIZ) bot ihre Hilfe an. Auf ihre Einladung hin diskutierten drei Vertreterinnen des bundesweiten frauenpolitischen „Helene-Weber-Netzwerks“ – unter ihnen die Lorcherin Dr. Julia Frank – mit tunesischen Mandatsträgerinnen, wie der Aufbau eines solchen Frauennetzwerks in Tunesien gelingen könnte – entweder als nationale Lösung „von oben“ oder als regionale Lösung „von unten“.
Als stellvertretende Vorsitzende des Kreisfrauenrats Ostalb konnte Julia Frank sehr konkrete Vorschläge für eine Lösung „von unten“ machen und vorhandene Materialien dieses Gremiums überreichen. Es wurde die Idee ins Spiel gebracht, nach diesem Vorbild ein regionales Netzwerk in Tunesien mit Unterstützung des Helene-Weber-Netzwerks aufzubauen – quasi ein deutsch-tunesisches Netzwerk. 

Der Gedankenaustausch wurde von allen Teilnehmerinnen als so vielversprechend angesehen, dass er weiter fortgeführt werden soll.

 

PM - Women´s March

Frauenrechte – jetzt erst recht, auch gegen rechts

Kreisfrauenrat reagiert sensibel auf frauenfeindliche Tendenzen

 

Weltweit protestieren Frauen mit dem Women‘s March für die Verteidigung der Würde der Frauen gegen sexistische, auf Herabwürdigung zielende Äußerungen im politischen Wettstreit. Wie diese Frauen rund um den Globus muss auch der Kreisfrauenrat Ostalb zur Kenntnis nehmen, dass ein bekennender Frauenverachter zum Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt wurde. Es stimmt uns nachdenklich, dass in hohem Maße auch Frauen aller sozialen Schichten in den USA zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Die populistischen, chauvinistischen und simplifizierenden Äußerungen in Verbindung mit maßlosen Versprechungen führten zu einer Bagatellisierung dieser offen zur Schau getragenen Frauen verachtenden Grundhaltung.

 

Populistische, nationalistische und frauenfeindliche Grundmuster sind aber kein originär amerikanisches, sondern ein internationales Phänomen, das wir in Frankreich, in Holland, in Österreich und nicht zuletzt auch in Deutschland beobachten können. Allen gemeinsam ist die Stilisierung eines rückwärtsgewandten, glorifizierenden Frauen- und Familienbildes, das die Errungenschaften der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern als Fehlentwicklung in Frage stellt.

 

Der Kreisfrauenrat muss zur Kenntnis nehmen, dass wir für Rechte, die wir Schritt für Schritt in den letzten 68 Jahren den in einer verklärten Vergangenheit Verharrenden abgetrotzt haben und deren wir uns sicher glaubten, erneut kämpfen müssen. Auf keinen Fall wird der Kreisfrauenrat tatenlos zusehen, dass Frauen wieder in ihren „angestammten“ Bereich verwiesen werden sollen, eine gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben als unsozial und familienfeindlich dargestellt wird, dass Altersarmut als frauentypische Erscheinung akzeptiert wird. In diesem Zustand wäre es bis zur Rückabwicklung der übrigen Freiheitsrechte der Frau nur noch ein kleiner Schritt.

 

Dazu sagen wir Nein! Und „Nein“ heißt: „Nein“!

Parität in den Parlamenten

70 % Frauen, 30 % Männer in den Parlamenten –

wäre das okay?

51 % aller Wahlberechtigten in Deutschland sind Frauen. In unseren Parlamenten, vom Bundestag bis zu den Gemeinderäten, spiegelt sich diese Mehrheit nicht wieder.
Gleichberechtigung, wie sie der Art. 3 des Grundgesetzes vorschreibt, ist aber nicht zu verwirklichen ohne gleiche Teilhabe auf allen Entscheidungsebenen – und das nicht nur in der Politik, sondern auch in Verwaltung und Wirtschaft. Wir sind somit weit entfernt von der Umsetzung des Artikel 3 GG – mit anderen Worten: Wir leben in grundgesetzwidrigen Zuständen.

Wir fordern gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in unserer repräsentativen Demokratie

Unser Nachbar Frankreich hat im Jahr 2000 das Paritätsgesetz eingeführt, nach dem bei politischen Wahlen die Listen geschlechterparitätisch zu besetzen sind. Besonders auf kommunaler Ebene setzen sich seitdem die Parlamente fast zur Hälfte aus Frauen zusammen – allerdings erst nachdem Sanktionen eingeführt wurden:
Die Nichtzulassung von nicht paritätischen Listen. Bei den Direktmandaten – die Nationalversammlung wird ausschließlich über Direktmandate besetzt – gestaltet sich die Umsetzung dieser Vorgabe schwieriger. Zwar müssen die Parteien Strafgelder bezahlen, sie haben bisher aber Strafen in Millionenhöhe akzeptiert.

In den Kommunalparlamenten in Baden-Württemberg liegt der Frauenanteil bei 23,9 Prozent. (Zum Vergleich: Bundestag 36,3 Prozent, Europäisches Parlament 36,8 Prozent). Während bundesweit in den Großstädten der Frauenanteil zwischen 30 und 40 Prozent liegt, nimmt er ab, je ländlicher die Region ist. Noch immer gibt es frauenfreie Gemeinderäte.

Die Ursachen für diese Unterrepräsentanz sind nicht naturgegeben. Der Kreisfrauenrat wird diesen inakzeptablen Zustand weiter thematisieren und ins Bewusstsein rücken, um auf diese Weise den Druck auf die politischen Entscheidungsträger zu erhöhen.

Wir vom Kreisfrauenart mit einem halben Gesicht...
>> Wir sind für die Hälfte Ministerposten für Frauen und das 2-Stimmen Wahlrecht!

Schwäbische Post, 21.7.2018
Rems-Zeitung, 8.3.2018
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