Parität und Wahlen

Die Wahlrechtsreform 2021

- damit das Parlament weiblicher wird  

Schon seit unserer Gründung 2013 kämpfen wir für mehr Frauen bei den Kommunal- und Landtagswahlen, vergeblich. Hauptanliegen seit damals ist die Wahlrechtsreform für das Landtagswahlrecht und auch für die Kommunalwahlen. Die Kommunalwahl steht 2024 und die Landtagswahl 2026 an.

Mit der jetzigen Wahlrechtsreform sind wir noch lange nicht da wo wir gemeinsam hin wollen. Wir sind uns einig, dass die paritätischen Listenbesetzung durch die Parteien auch bei uns wie in Frankreich nur mit Geldstrafen bei Nichteinhaltung oder gar Nichtzulassung erreicht werden wird.
Wir Frauen werden weiterhin überparteilich dafür kämpfen, dass mehr Frauen in politischen Entscheidungsprozessen durch ein Mandat, und das auf allen Ebenen, eingebunden werden.

Zur Quote ist zu sagen, dass z.B. die Grünen mir ihrer 50% Quote annähernd bei 50% Mandatsträgerinnen liegen. Aber z.B. die CDU hat sich bisher nicht zu einer verpflichtenden Quote durchgekämpft und schafft keine 30% Mandatsträgerinnen. 
Männer haben keine Probleme, sie brauchen angeblich die Quote nicht. Das Ergebnis der Prozentzahl der Mandatsträgerinnen ist deshalb bei den verschiedenen Parteien auch sehr unterschiedlich. 
 

Wir sind uns überparteilich einig, dass die Quote ein wichtiges Instrument ist, um Gleichberechtigung bei den Mandaten zu erreichen. Wir nennen die Quote „Steigbügel“ für die Frauen. Und diesen Steigbügel brauchen wir Frauen solange, solange es nicht in allen Listen und zwar aller Parteien Parität gibt. 

„Gleichberechtigung ist eine Schnecke, machen wir ihr Flügel“  so unsere Patin Annemarie Engelhardt damals bei der Gründung 2013.

Interview mit Martina Häusler, Landtagsabgeordnete (die Grünen)

Kreisfrauenrat: Liebe Martina, 2021 wurde das Wahlrecht in Baden-Württemberg geändert. Warum ist die Reform gerade für uns Frauen so wichtig? 

Martina Häusler: Weil im baden-württembergischen Landtag so wenig Frauen wie in kaum einem anderen Bundesland vertreten sind, auch im europäischen Vergleich stehen wir nicht gut da. In der vorhergehenden Legislaturperiode waren von 143 Abgeordneten nur 38 Frauen, das sind gerade mal 26,6 Prozent – wir haben das einzige deutsche Landesparlament, in dem es noch nie einen Anteil von wenigstens 30 Prozent weiblichen Abgeordneten gab. 2021 hat sich die Situation etwas verbessert, doch wir liegen mit 29,2 Prozent immer noch unter dem Durchschnitt. Weil es nun ein Zweistimmenwahlrecht gibt, werden es 2026 mehr Frauen ins Parlament schaffen. 


KFR: Welchen Vorteil bringt die Zweitstimme? 
MH: Bislang fehlte eine Landesliste, es konnte bei der Landtagswahl nur eine Person gewählt werden, und die war zu oft männlich, weil nur ein Mann aufgestellt wurde. Die Zweitstimme geht künftig an eine Partei, die dafür eine Landesliste aufstellt – hier haben die Parteien nun Einfluss darauf, wer vorne steht und in den Landtag einzieht. Wir Grüne setzen uns seit jeher dafür ein, dass die Listen paritätisch mit Männern und Frauen besetzt sind, was zu einer gleichmäßigen Verteilung im Gremium führt. Den mit Abstand höchsten Frauenanteil im hiesigen Landtag haben die Grünen mit 48,3 Prozent, den geringsten die AfD mit 5,9 Prozent. 


KFR: Liegt die Verantwortung nun also bei den Parteien? 
MH: Ja, ganz klar. Große Veränderungen wird die Zweitstimme nicht bringen, wenn nur Männer zur Wahl stehen. Das Beispiel Spanien und Frankreich zeigt, dass mit Einführung des Paritätsgesetzes der Frauenanteil enorm stieg. In der französischen Nationalversammlung etwa auf 40 Prozent. Großen Anteil daran hat die Partei von Emmanuel Macron, La République En Marche, die ihre Wahlliste zu knapp fünfzig Prozent mit Frauen besetzt hat – in Positionen, in denen sie auch gewinnen konnten. Das hatte einen enormen Effekt. Die Parteien haben es also in der Hand, ob die Politik die Gesellschaft abbildet. 


KFR: In den Medien wird derzeit diskutiert, ob die Wahlrechtsreform 2026 zu einem größeren Parlament führt. Inwiefern besteht die Gefahr? 
MH: Dass sich der Landtag durch das Zweistimmenwahlrecht vergrößert, ist reine Spekulation! Eine Einführung der Zweitstimme kann das Wahlverhalten verändern, dadurch können auch Überhangmandate entstehen. Doch das kann niemand seriös prognostizieren. 


KFR: Bei der nächsten Wahl können erstmals Stimmen gesplittet werden. Wie könnte das die Wahl verändern? 
MH: Stimmensplitting kann zu Überhangmandaten führen – muss aber nicht! Gerade in der jüngeren Vergangenheit war zu beobachten, dass Stimmensplitting auch eine Verringerung der Überhangmandate nach sich ziehen kann. Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Mecklenburg-Vorpommern wäre nach den Zweitstimmen fast die SPD vorn gelegen, während bei den Erststimmen sich durchaus auch Kandidaten anderer Parteien durchsetzen konnten – dadurch wurden Überhangmandate vermieden.

KFR: Im Gespräch ist, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren. Wird das nötig sein? 
MH: Wir Grünen haben immer gesagt: Im ersten Schritt führen wir ein Listenwahlrecht mit zwei Stimmen ein. Im zweiten Schritt schauen wir uns den Wahlkreiszuschnitt an. So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Grund: Die Frage der Gestaltung der Wahlkreise ist sehr komplex und lässt sich schlecht über den Daumen gepeilt festlegen. Das ist eine schwierige Diskussion, die wir gründlich und in Ruhe führen wollen. Denn weniger Wahlkreise bedeuten zugleich, dass die einzelnen Abgeordneten mehr Bürgerinnen und Bürger vertreten – wir wollen aber nahbare Wahlkreisabgeordnete, denn sie bringen die Belange vor Ort ins Parlament ein.

KFR: Bei der Wahlrechtsreform wurde auch das Wahlalter für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre abgesenkt. 
MH: Auch diese Neuerung begrüße ich sehr! Jugendliche sollen sich nicht nur auf der Straße, sondern auch im Parlament Gehör verschaffen. Junge Leute sind sehr gut in der Lage, sich über Politik zu informieren und eine Wahlentscheidung zu treffen. Wir Politiker entscheiden über die Zukunft dieser jungen Menschen – da sollten sie doch auch ein Wörtchen mitreden können.


KFR: Liebe Martina, Du bist Gründungsmitglied des Kreisfrauenrates Ostalb. Was hat die Wahlrechtsreform für Dich ganz persönlich bedeutet? 
MH: Wir haben uns seit vielen Jahren für eine Reform eingesetzt, weil Frauen in den Parlamenten dramatisch unterrepräsentiert sind. Nun hat meine Partei zusammen mit den Stimmen der CDU und der SPD das Wahlrecht reformiert – übrigens die erste umfangreiche Wahlrechtsreform seit Gründung des Bundeslandes 1952 –, für mich war das ein großer Schritt hin zu mehr Gleichberechtigung. Ein Parlament muss die Gesellschaft breit abbilden.

Zu den aktuellen Landtags- und Bundestagswahlen 2020/2021

Zwischenzeitlich zeichnet sich ab, dass es für die aktuell anstehenden Wahlen (Landtags- und Bundestagswahlen 2021) wieder einmal keine Lösung gibt. Frauen ist nun klar, dass sie bei den Wahlen die Frauen wählen werden, die in den einzelnen Wahlkreisen aufgestellt sind, parteiübergreifend, denn sonst ändert sich die Zahl der Frauen in den Parlamenten nicht.

Nur mal so, es ist bereits zum 3. Mal vor den Landtagswahlen, dass Wahlrechts-Änderungen nicht stattfinden. Immer wurden die Diskussionen solange hinausgezögert, bis eine Änderung „zeitlich“ nicht mehr rechtzeitig zu schaffen sei. Entweder stellen Frauen eigene Bewerber und Listen für die jeweilige Wahl den Wählerinnen und Wählern zur Verfügung, oder Frauen wählen „ausschließlich“ Frauen. 

Es gibt geeignete Frauen, die sich zur Wahl stellen!

 

Wir Frauen im Ostalbkreis erwarten überparteilich, dass nun nachdem das Landtagswahlrecht nicht geändert wurde, die Frauen, die sich zur Verfügung stellen auch nominiert und gewählt werden und zwar von Frauen
und Männern.

Diesmal gibt es keine Ausrede - denn wer Frauen will muss auch Frauen wählen!!!

Der Kreisfrauenrat ist auf ihre Mitgliedsfrauen und Kreis- und Gemeinderätinnen Martina Häusler,
Dr. Carola Merk-Rudolph und Daniela Dinser stolz. Diese drei Frauen wollen von ihren Partien als
Bewerberinnen für das Landtagsmandat nominiert werden. Dr. Carola Merk-Rudolph im Wahlkreis Aalen
und Martina Häusler und Daniela Dinser im Wahlkreis Schwäbisch Gmünd. 
 

 

v.l. Martina Häusler Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Carola Merk-Rudolph SPD, Margot Wagner Kreisfrauenrat, Daniela Dinser CDU

Aus dem Impuls von Corinna Schneider, Landesfrauenrat BW anlässlich unserer Debatte am 06.10.2020: 

Welches Land wollen wir sein? 
Wahlen/Wahlrecht/Parität/Art. 3 GG


„Ich habe Ihnen noch ein Zitat von Franziska Schmidt, einer Publizisitin und SPD-Abgeordnete im baden-württembergischen Landtag von 1949-1952 mitgebracht. Damals ging es um die Auseinandersetzung des Lehrerinnenzölibats, da die Kultusbehörde sowohl Witwen, wie verheiratete Frauen entlassen wollte, um männliche Lehrkräfte einzustellen. 

„Wenn wir so die Dinge des täglichen Lebens betrachten und sehen, wie gleichgültig die Frauen den ihnen gegebenen Rechten gegenüberstehen, dann müssen wir uns nicht wundern, dass diese Rechte nur auf dem Papier stehen bleiben. Die Männer werden diese Rechte nicht im Gesetz verankern, wenn sie nicht von den Frauen dazu immer wieder aufgefordert werden, wenn die Frauen nicht immer wieder auf diese, ihnen durch die Demokratie verliehenen Rechte pochen. Es sind in allen Parlamenten viel zu wenig Frauen. Wie sollen sich in Bonn 29 Frauen gegen 371 Männer durchsetzen, oder im Landtag Württemberg-Baden 8 Frauen gegen 92 Männer behaupten?“

Sind wir Frauen also zu brav, pochen wir Frauen zu wenig auf unsere Rechte oder nehmen sie als gegeben und unveränderbar hin?

Zu allen Zeiten war es ein Kampf, neue Rechte zu erstreiten.“

Lesen Sie den gesamten Impuls von Frau Corinna Schneider:
 

Wahlrecht und Geschlechterparität

 

Streit der Frauen

Parität im Bundestag rückt in weite Ferne
von Markus Decker

 

Samstag, 18. Januar 2020, Darmstadt / Politik

Brandenburg als Vorbild? Vor einem Jahr beschloss die damalige rot-rote Koalition des Bundeslandes das Paritäts-gesetz. Es sieht vor, dass die Listenplätze aller Parteien zu Landtagswahlen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. Diese Regel griffen schon bald die Frauen aller Fraktionen im Bundestag auf und diskutierte darüber – nur die AfD blieb außen vor.

Nach einem Paritätsgesetz für ganz Deutschland sieht es derzeit aber nicht aus. Das liegt vor allem am Streit zwischen SPD, Grüne und Linke. Im Bundestag standen am Donnerstagabend zwei Anträge zum Thema auf der Tagesordnung. Grüne und Linke wollten eine Kommission einsetzen, die Vorschläge für gesetzliche Regelungen sowie weitere Maßnahmen erarbeitet, „die künftig eine gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag anstrebt“. Die FDP plädierte in einem zweiten Antrag ebenfalls für eine Kommission – wenn auch nur „für eine bessere politische Teilhabe und stärkere Repräsentanz von Frauen“ im Parlament, also unterhalb der
Schwelle einer Gleichstellung. Die Union hielt von beidem nichts. Und weil die Union nicht wollte, sprang auch die SPD ab. Die stellvertretenden Fraktionschefinnen Eva Högl und Katja Mast erklärten, da Union und FDP Parität ablehnten, „macht es aus unserer Sicht jetzt keinen Sinn, über Kommissionen zu diskutieren. Das richtige
Instrument, um etwas zu erreichen, ist die Wahlrechtsreform.“

Die derzeit diskutierte Wahlrechtsreform ist aber mindesten genauso umstritten. Die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Frauen- und Queerpolitik, Ulle Schauws, kritisiert deshalb die SPD: „Es sieht nicht danach aus, dass das auch noch mit dem Thema Parität gekoppelt werden könnte.“ Der Bundestag hat das Thema nun in die Fachausschüsse verwiesen. Das heißt: Auch im nächsten Bundestag wird es zu Parität nicht kommen.

Deutscher Frauenrat -

"Das Jahr der Gleichstellung 2020"

4 Fragen an Dr. Anja Nordmann - Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats 

Nominierung von Winfried Mack mit der Zweitkandidatin Heike Brucker

Kreisfrauenrat Ostalb als Blaupause für tunesische kommunale Mandatsträgerinnen

Frauennetzwerke in Tunesien. Sechste von rechts Dr. Julia Frank

Frauennetzwerke als Schlüssel zu mehr gelebter Demokratie

Kreisfrauenrat Ostalb als Blaupause für tunesische kommunale Mandatsträgerinnen

Allen Bemühungen zum Trotz sind Frauen in politischen Gremien in Deutschland nach wie vor stark unterrepräsentiert. Diesen Zustand insbesondere auf kommunaler Ebene zu ändern haben sich im Jahr 2013 Bürgerinnen und Organisationen unserer Region zum „Kreisfrauenrat Ostalb“ zusammengeschlossen. So entstand ein Netzwerk, das mit seinen Forderungen und Vorschlägen auf der politischen Ebene Gehör findet und in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Und nicht nur hier: In der jungen tunesischen Demokratie diskutieren kommunale Mandatsträgerinnen am Vorbild des Kreisfrauenrats Ostalb, wie durch eine Vernetzung der Einfluss von Frauen bei politischen Entscheidungen gestärkt werden kann.

Bedingt durch Vorgaben des tunesischen Wahlrechts haben Frauen bei der Kommunalwahl in letzten Jahr zwar
47 % der Mandate errungen – für deutsche und nicht zuletzt auch baden-württembergische Verhältnisse, wo es in Oberkochen sogar einen frauenfreien Gemeinderat gibt, eine geradezu traumhafte Quote. Aber weder die  Frauen noch die Männer in diesem vorherrschend patriarchalisch geprägten Land waren auf eine solche Präsenz vorbereitet. Als Einzelkämpferinnen lässt sich diese Situation nicht verbessern, zur Netzwerkbildung fehlen den Frauen aber Vorbilder.
Die vor Ort tätige, dem Bundesentwicklungshilfeministerium unterstehende „Gesellschaft für industrielle Zusammenarbeit“ (GIZ) bot ihre Hilfe an. Auf ihre Einladung hin diskutierten drei Vertreterinnen des bundesweiten frauenpolitischen „Helene-Weber-Netzwerks“ – unter ihnen die Lorcherin Dr. Julia Frank – mit tunesischen Mandatsträgerinnen, wie der Aufbau eines solchen Frauennetzwerks in Tunesien gelingen könnte – entweder als nationale Lösung „von oben“ oder als regionale Lösung „von unten“.
Als stellvertretende Vorsitzende des Kreisfrauenrats Ostalb konnte Julia Frank sehr konkrete Vorschläge für eine Lösung „von unten“ machen und vorhandene Materialien dieses Gremiums überreichen. Es wurde die Idee ins Spiel gebracht, nach diesem Vorbild ein regionales Netzwerk in Tunesien mit Unterstützung des Helene-Weber-Netzwerks aufzubauen – quasi ein deutsch-tunesisches Netzwerk. 

Der Gedankenaustausch wurde von allen Teilnehmerinnen als so vielversprechend angesehen, dass er weiter fortgeführt werden soll.

 

PM - Women´s March

Frauenrechte – jetzt erst recht, auch gegen rechts

Kreisfrauenrat reagiert sensibel auf frauenfeindliche Tendenzen

 

Weltweit protestieren Frauen mit dem Women‘s March für die Verteidigung der Würde der Frauen gegen sexistische, auf Herabwürdigung zielende Äußerungen im politischen Wettstreit. Wie diese Frauen rund um den Globus muss auch der Kreisfrauenrat Ostalb zur Kenntnis nehmen, dass ein bekennender Frauenverachter zum Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt wurde. Es stimmt uns nachdenklich, dass in hohem Maße auch Frauen aller sozialen Schichten in den USA zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Die populistischen, chauvinistischen und simplifizierenden Äußerungen in Verbindung mit maßlosen Versprechungen führten zu einer Bagatellisierung dieser offen zur Schau getragenen Frauen verachtenden Grundhaltung.

 

Populistische, nationalistische und frauenfeindliche Grundmuster sind aber kein originär amerikanisches, sondern ein internationales Phänomen, das wir in Frankreich, in Holland, in Österreich und nicht zuletzt auch in Deutschland beobachten können. Allen gemeinsam ist die Stilisierung eines rückwärtsgewandten, glorifizierenden Frauen- und Familienbildes, das die Errungenschaften der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern als Fehlentwicklung in Frage stellt.

 

Der Kreisfrauenrat muss zur Kenntnis nehmen, dass wir für Rechte, die wir Schritt für Schritt in den letzten 68 Jahren den in einer verklärten Vergangenheit Verharrenden abgetrotzt haben und deren wir uns sicher glaubten, erneut kämpfen müssen. Auf keinen Fall wird der Kreisfrauenrat tatenlos zusehen, dass Frauen wieder in ihren „angestammten“ Bereich verwiesen werden sollen, eine gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben als unsozial und familienfeindlich dargestellt wird, dass Altersarmut als frauentypische Erscheinung akzeptiert wird. In diesem Zustand wäre es bis zur Rückabwicklung der übrigen Freiheitsrechte der Frau nur noch ein kleiner Schritt.

 

Dazu sagen wir Nein! Und „Nein“ heißt: „Nein“!

Parität in den Parlamenten

70 % Frauen, 30 % Männer in den Parlamenten –

wäre das okay?

51 % aller Wahlberechtigten in Deutschland sind Frauen. In unseren Parlamenten, vom Bundestag bis zu den Gemeinderäten, spiegelt sich diese Mehrheit nicht wieder.
Gleichberechtigung, wie sie der Art. 3 des Grundgesetzes vorschreibt, ist aber nicht zu verwirklichen ohne gleiche Teilhabe auf allen Entscheidungsebenen – und das nicht nur in der Politik, sondern auch in Verwaltung und Wirtschaft. Wir sind somit weit entfernt von der Umsetzung des Artikel 3 GG – mit anderen Worten: Wir leben in grundgesetzwidrigen Zuständen.

Wir fordern gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in unserer repräsentativen Demokratie

Unser Nachbar Frankreich hat im Jahr 2000 das Paritätsgesetz eingeführt, nach dem bei politischen Wahlen die Listen geschlechterparitätisch zu besetzen sind. Besonders auf kommunaler Ebene setzen sich seitdem die Parlamente fast zur Hälfte aus Frauen zusammen – allerdings erst nachdem Sanktionen eingeführt wurden:
Die Nichtzulassung von nicht paritätischen Listen. Bei den Direktmandaten – die Nationalversammlung wird ausschließlich über Direktmandate besetzt – gestaltet sich die Umsetzung dieser Vorgabe schwieriger. Zwar müssen die Parteien Strafgelder bezahlen, sie haben bisher aber Strafen in Millionenhöhe akzeptiert.

In den Kommunalparlamenten in Baden-Württemberg liegt der Frauenanteil bei 23,9 Prozent. (Zum Vergleich: Bundestag 36,3 Prozent, Europäisches Parlament 36,8 Prozent). Während bundesweit in den Großstädten der Frauenanteil zwischen 30 und 40 Prozent liegt, nimmt er ab, je ländlicher die Region ist. Noch immer gibt es frauenfreie Gemeinderäte.

Die Ursachen für diese Unterrepräsentanz sind nicht naturgegeben. Der Kreisfrauenrat wird diesen inakzeptablen Zustand weiter thematisieren und ins Bewusstsein rücken, um auf diese Weise den Druck auf die politischen Entscheidungsträger zu erhöhen.

Wir vom Kreisfrauenart mit einem halben Gesicht...
>> Wir sind für die Hälfte Ministerposten für Frauen und das 2-Stimmen Wahlrecht!

Schwäbische Post, 21.7.2018
Rems-Zeitung, 8.3.2018
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