Parité in den Parlamenten

70 % Frauen, 30 % Männer in den Parlamenten –

wäre das okay?

51 % aller Wahlberechtigten in Deutschland sind Frauen. In unseren Parlamenten, vom Bundestag bis zu den Gemeinderäten, spiegelt sich diese Mehrheit nicht wieder.
Gleichberechtigung, wie sie der Art. 3 des Grundgesetzes vorschreibt, ist aber nicht zu verwirklichen ohne gleiche Teilhabe auf allen Entscheidungsebenen – und das nicht nur in der Politik, sondern auch in Verwaltung und Wirtschaft. Wir sind somit weit entfernt von der Umsetzung des Artikel 3 GG – mit anderen Worten: Wir leben in grundgesetzwidrigen Zuständen.

Wir fordern gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in unserer repräsentativen Demokratie

Unser Nachbar Frankreich hat im Jahr 2000 das Paritätsgesetz eingeführt, nach dem bei politischen Wahlen die Listen geschlechterparitätisch zu besetzen sind. Besonders auf kommunaler Ebene setzen sich seitdem die Parlamente fast zur Hälfte aus Frauen zusammen – allerdings erst nachdem Sanktionen eingeführt wurden:
Die Nichtzulassung von nicht paritätischen Listen. Bei den Direktmandaten – die Nationalversammlung wird ausschließlich über Direktmandate besetzt – gestaltet sich die Umsetzung dieser Vorgabe schwieriger. Zwar müssen die Parteien Strafgelder bezahlen, sie haben bisher aber Strafen in Millionenhöhe akzeptiert.

In den Kommunalparlamenten in Baden-Württemberg liegt der Frauenanteil bei 23,9 Prozent. (Zum Vergleich: Bundestag 36,3 Prozent, Europäisches Parlament 36,8 Prozent). Während bundesweit in den Großstädten der Frauenanteil zwischen 30 und 40 Prozent liegt, nimmt er ab, je ländlicher die Region ist. Noch immer gibt es frauenfreie Gemeinderäte.

Die Ursachen für diese Unterrepräsentanz sind nicht naturgegeben. Der Kreisfrauenrat wird diesen inakzeptablen Zustand weiter thematisieren und ins Bewusstsein rücken, um auf diese Weise den Druck auf die politischen Entscheidungsträger zu erhöhen.

Wir vom Kreisfrauenart mit einem halben Gesicht...
>> Wir sind für die Hälfte Ministerposten für Frauen und das 2-Stimmen Wahlrecht!

Rems-Zeitung, 8.3.2018
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